Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 19.11.2021

§1 Geltung

a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen durch den VERKÄUFER. Die vorliegenden AGB gelten ohne Rücksicht darauf, ob der VERKÄUFER die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

b) Lieferungen, Leistungen und Angebote des VERKÄUFERs erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen) der Käufer und Besteller (nachfolgend auch „Käufer“) erkennt der VERKÄUFER nicht an und widerspricht diesen ausdrücklich, es sei denn, der VERKÄUFER hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB des VERKÄUFERs gelten auch dann, wenn der VERKÄUFER in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender oder ergänzender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch dann als vereinbart, wenn nicht noch einmal explizit auf sie hingewiesen wurde.

c) Ferner widerspricht der VERKÄUFER – vorbehaltlich einer Zustimmung durch den VERKÄUFER im Einzelfall – sämtlichen Verweisungen des Käufers auf Klausel-Werke Dritter und sämtlichen Regelwerken, auf die der Käufer Bezug nimmt. Der VERKÄUFER widerspricht ausdrücklich auch der subsidiären Geltung von derartigen durch den Käufer in Bezug genommen Klausel- bzw. Regelwerken. Sollen im konkreten Einzelfall anderslautende Vereinbarungen mit dem Käufer getroffen werden, die Vorrang vor diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haben sollen, setzt dies einen Vertrag oder unsere ausdrückliche Bestätigung, jeweils in Textform, voraus.

d) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben, soweit nicht gesetzlich eine strenge Form zwingend vorgeschrieben ist. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Angebot und Annahme

a) Angebote des VERKÄUFERs sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge sind für den VERKÄUFER erst verbindlich, wenn und soweit der VERKÄUFER diese in Textform bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien der Angestellten des VERKÄUFERs – ausgenommen Organe, Prokuristen und Generalbevollmächtigte – im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch VERKÄUFER Bestätigung in Textform verbindlich. Der Verzicht auf dieses Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.

b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“ oder ähnliche Zusätze in VERKÄUFER Angeboten beziehen sich ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Bestellungen des Käufers werden von uns entsprechend verstanden.

c) VERKÄUFER Mengenangaben sind ungefähr. Für den Fall der Lieferung in Aufsetz- oder fest verbundenen Tanks sowie in Silofahrzeugen gelten Abweichungen von +/-10 % der vereinbarten Menge als vertragsgemäß. Angaben einer Circa-Menge berechtigen uns zu einer entsprechenden Über-/Unterschreitung. Solche Mengenabweichungen mindern bzw. erhöhen den vereinbarten Kaufpreis entsprechend.

§3 Kaufpreis und Zahlung

a) VERKÄUFER Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, bei Exportlieferungen auch zuzüglich Zoll, sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweiligen Lieferortes. Sie werden aufgrund der von VERKÄUFER oder des VERKÄUFERs Vorlieferanten festgestellten Mengen bzw. Gewichten berechnet, es sei denn, der Empfänger (Käufer) ermittelt sie mittels geeichter Waagen und die Ware wurde auf unsere Gefahr transportiert; dann sind dessen Feststellungen für die Preisberechnung maßgeblich.

b) Der Kaufpreis ist fällig netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist.

c) Bei Überschreitung der Fälligkeit kann der VERKÄUFER Zinsen in Höhe von 5%-Punkten berechnen.

d) Im Falle des Verzuges berechnet der VERKÄUFER Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der VERKÄUFER behält sich vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

e) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und bei entsprechender Vereinbarung angenommen. Bankübliche Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers.

f) Das Recht zur Zurückbehaltung und Aufrechnung steht dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem VERKÄUFER beruhen oder ihn nach §320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.

g) Der VERKÄUFER kann in nachfolgenden Situationen, die Preise (welche in der Rahmenvereinbarung / dem Mengenkontrakt festgelegt wurden) unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) anpassen. Der VERKÄUFER kann nach billigem Ermessen (das beinhaltet unter anderem die Berücksichtigung gleicher Maßstäbe für beide Seiten) ab einer Kostenänderung für den VERKÄUFER von mehr als 5% des jeweiligen Preisniveaus (Erheblichkeitsschwelle), eine Preisanpassung in Textform vornehmen, wenn sich z. B. die Energie-, Transport- und/oder Rohstoff/Substanzkosten in dem Maße erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der Lieferrahmenbedingungen, die für die vertragliche Preisbildung maßgeblich sind, zu einer veränderten Kostensituation bei dem VERKÄUFER führen. Das geänderte Preisniveau bei dem VERKÄUFER ist durch die jeweilige Partei in angemessener Weise darzulegen. Der VERKÄUFER kann dieses z.B. anhand von anonymisierten VERKÄUFER -Durchschnittskosten, deren Richtigkeit dem Kunden zu versichern ist, darlegen. Bei einer Änderung der VERKÄUFER-Kosten, deren Ausmaß, selbst unter Berücksichtigung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ggf. volatilen Marktlage als außergewöhnlich und unzumutbar zu qualifizieren ist, soll der jeweiligen Partei, unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§242 BGB), ein einseitiges Rücktrittrecht vom Vertrag zustehen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich nach Zugang der Anzeige einer solchen Kostenentwicklung in Schriftform geltend zu machen, ansonsten erlischt dieses.

§4 Lieferung (Lieferpflicht und Lieferfristen), Verzug und Unmöglichkeit

a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind Angaben zu Lieferfristen nur annähernd. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche vertragswesentliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Parteien über die Bedingungen des Auftrags einig sind. Vereinbarte Liefertermine werden entsprechend herausgeschoben. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den VERKÄUFER und des darin genannten Liefertermins, jedoch nicht vor der Beibringung vom Käufer evtl. zu beschaffenden Unterlagen oder bereitzustellenden Materialien und der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Für den Fall eines Lieferverzuges durch den VERKÄUFER gilt die Haftungsbeschränkung in §9.

b) Werden nachträglich Änderungen oder Ergänzungen des Liefervertrages vereinbart, ist gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Die neue Lieferfrist beginnt nicht vor Absendung der neuen Auftragsbestätigung durch den VERKÄUFER

c) Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixgeschäfte durch den VERKÄUFER.

d) Der VERKÄUFER ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Der VERKÄUFER ist ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen im Sinne von §2c angemessen zu über- und unterschreiten.

e) Bei Lieferungen, die den VERKÄUFER Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.

f) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt ausdrücklich vorbehalten. Des Weiteren ist der VERKÄUFER berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, solange der Käufer fällige Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Lieferungen und Geschäftsbeziehungen unberechtigterweise nicht erfüllt hat.

g) Wird die Anlieferung, der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käufers über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verschoben, so kann der VERKÄUFER frühestens zehn Werktage nach Anzeige der Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,25% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5% des Rechnungsbetrages an Lagergeld dem Käufer in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

h) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer gegenüber dem VERKÄUFER eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die eine Woche nicht unterschreiten darf.

i) Sofern der VERKÄUFER die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, ist nach fruchtlosem Ablauf der vom Käufer gesetzten Nachfrist sein gesetzlicher Anspruch auf eine Verzugsentschädigung – sofern und soweit er nachweist, dass ihm aus der Verzögerung ein Schaden entstanden ist – auf einen Betrag von 5% des Nettorechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt. Die Ziffern 9a und 9b gelten entsprechend.

j) Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von VERKÄUFER unverzüglich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und/oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der VERKÄUFER die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von §323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder §376 HGB handelt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. 

k) Der VERKÄUFER haftet insbesondere nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Käufer veranlassten Umständen, insbesondere darauf beruhen, dass er seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, z.B. im Zusammenhang mit der europäischen VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) oder anderen gesetzlich zwingender Verpflichtungen zur Abgabe einer Endverbleibserklärung, in der jeweils gültigen Fassung, nicht nachkommt.

l) VERKÄUFER Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Zulieferer des VERKÄUFERs. Der vorbenannte Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn die Nichtbelieferung vom VERKÄUFER nicht verschuldet wurde und der VERKÄUFER ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

§4a Höhere Gewalt 

a) Wird der VERKÄUFER an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, d.h. insbesondere durch nicht zu vertretende Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transportengpässe oder Transporthindernisse, Betriebsbehinderungen z.B. durch Feuer, Wasser und / oder Maschinenschäden, Epidemie- oder Pandemielagen (insb. auch im Zusammenhang COVID-19 inkl. Mutationen), Krieg, Mobilmachung, Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperren, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder andere nicht vom VERKÄUFER zu vertretende Störungen im eigenen Betriebsablauf oder im Betriebsablauf von Vorlieferanten/Subunternehmern, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, gehindert, ist der VERKÄUFER verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu informieren. 

b) In den vorgenannten Fällen des §4a) ist der VERKÄUFER berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt oder der Störung hinauszuschieben, soweit der VERKÄUFER der obenstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen ist. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz die Lieferpflicht vom VERKÄUFER. 

c) Die Umstände im Sinne der Ziffer 4a sind auch dann vom VERKÄUFER nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

d) Dauern die unter Ziffer 4a aufgeführten Liefer- oder Leistungshindernisse unangemessen lange an, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern Ereignisse im Sinne des §4a Abs.a) dem VERKÄUFER die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der VERKÄUFER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

§5 Versendung und Annahme

a) Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen VERKÄUFER Lieferungen Ex Works (ab Werk). Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus.

b) Holt der Käufer die Ware an der Lieferstelle ab, muss er bzw. sein Beauftragter das Fahrzeug beladen und die gesetzlichen Vorschriften insbesondere bzgl. des Gefahrguttransports beachten.

c) Für das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall der Käufer verantwortlich.

d) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Käufer für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen sowie ggf. den Empfänger entsprechend zu verpflichten. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.

e) Soweit Mitarbeiter des VERKÄUFERs in den Fällen der vorstehenden Absätze b) bis d) beim Abladen bzw. Abtanken behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. 

f) Kosten aus Stand- und Wartezeiten gehen zu Lasten des Käufers.

g) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung für den VERKÄUFER hergeleitet werden könnte. Die Haftung des Dritten bleibt unberührt.

h) Lagerkosten nach Gefahrübergang sowie bei Annahmeverzug trägt der Käufer. Der VERKÄUFER ist in den Fällen des §5h) S. 1 gegenüber dem Käufer berechtigt, ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5% des Rechnungsbetrages an Lagergeld in Rechnung stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Nach Ablauf einer dem Käufer vergeblich gesetzten angemessen Frist zur Annahme kann der VERKÄUFER die Ware, deren weitere Verwendung bzw. ein Weiterverkauf nicht möglich ist, auf Kosten des Käufers entsorgen, sofern nach VERKÄUFER billigen Ermessen eine Aufbewahrung der Ware aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit nicht tunlich oder zumutbar ist.

§6 Verpackung

a) Sofern der VERKÄUFER in Leihverpackungen liefert, sind diese spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Käufer von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben. Die Bedingungen der Pfandgeld-Gemeinschaft des Chemiehandels für Mehrweg-Chemieverpackungen bleiben hiervon unberührt.

b) Kommt der Käufer der unter a) genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, ist der VERKÄUFER berechtigt, für die über 30 Tage hinausgehende Zeit ein angemessenes Entgelt zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung des vorgenannten Entgelts den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.

c) Auf Verpackungen angebrachte Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Eine Leihverpackung darf weder vertauscht noch wieder befüllt werden. Der Käufer trägt das Risiko von Wertminderungen, des Vertauschens und des Verlustes. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Die Verwendung der Leihverpackung als Lagerbehälter oder ihre Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher in Textform vereinbart ist.

d) Kesselwagen hat der Käufer in eigener Verantwortung unverzüglich zu entleeren und an den VERKÄUFER oder die angegebene Anschrift in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Gerät er mit der Rücksendung in Verzug, gehen die verzugsbedingten Kosten des Kesselwagens zu seinen Lasten.

§7 Eigentumsvorbehalt

a) Das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Alle gelieferten Waren bleiben VERKÄUFER Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die der VERKÄUFER im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Bei Vorkasse- oder Bargeschäften im Sinne von §142 Insolvenzordnung gilt ausschließlich der einfache Eigentumsvorbehalt gemäß Satz 1, der Saldovorbehalt gilt dann nicht.

b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten dem VERKÄUFER gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang unter der Bedingung befugt, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß e) auf uns übergehen.

c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Nachfristsetzung nicht nachkommt, ist der VERKÄUFER berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Zum Zwecke der Rücknahme ist der VERKÄUFER ggf. berechtigt, den Betrieb des Käufers zu betreten.

d) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für VERKÄUFER, ohne den VERKÄUFER zu verpflichten. Der VERKÄUFER gilt als Hersteller i.S.d. §950 BGB und erwirbt Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes des VERKÄUFERs Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der Käufer verwahrt sie insoweit für den VERKÄUFER treuhänderisch und unentgeltlich. Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i.S.d. §§947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.

e) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller VERKÄUFER Forderungen an den VERKÄUFER ab. Veräußert der Käufer Ware, an den VERKÄUFER gemäß Buchstabe d) anteiliges Eigentum, so tritt der VERKÄUFER die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag ab. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- oder ähnlichen Vertrages, so tritt er die entsprechende Forderung an den VERKÄUFER ab.

f) Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Werden dem VERKÄUFER Tatsachen bekannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers hinweisen, so hat der Käufer auf VERKÄUFER Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, dem VERKÄUFER alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im VERKÄUFER Eigentum stehenden Waren und die an den VERKÄUFER abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind dem VERKÄUFER unverzüglich mitzuteilen.

g) Übersteigt der Wert der dem VERKÄUFER zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 50 %, so ist der VERKÄUFER auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach VERKÄUFER Wahl verpflichtet.

§8 Haftung für Sachmängel

a) Die geschuldeten inneren und äußeren Eigenschaften der Ware bestimmen sich nach den vereinbarten Spezifikationen, mangels solcher nach VERKÄUFER Produktbeschreibungen, Kennzeichnungen und Spezifikationen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln, Konformitätserklärungen, Analysezertifikaten, Prüfbescheinigungen oder ähnlichen Erklärungen sind keine Zusicherungen oder Garantien durch den VERKÄUFER. Insbesondere stellen einschlägig identifizierte Verwendungen nach der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

b) Soweit der VERKÄUFER technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem vom VERKÄUFER geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören oder es eine anderweitige individualvertragliche Regelung dazu gibt, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung – mit Ausnahme vorsätzlichen und grob fahrlässigen Fehlverhaltens – und befreit den Käufer insbesondere nicht von der eigenen Prüfung der gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

c) Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften wie z.B. §377 HGB mit der Maßgabe, dass der Käufer dem VERKÄUFER Mängel der Ware in Textform anzuzeigen hat. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Ab-tanken durch Probenahme nach den handelsüblichen Gepflogenheiten von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.

d) Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn diese unverzüglich nachdem sich der Mangel gezeigt hat, spätestens aber unverzüglich nach seiner Entdeckung, schriftlich unter Beifügungen von Belegen oder Spezifikationen, der Beschreibung des Fehlerbildes gerügt werden. Unterlässt der KÄUFER die ordnungsgemäße und unverzügliche Anzeige, gilt die Ware im Hinblick auf den Mangel als genehmigt.

e) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

f) Alle Angaben über die Eignung, Verarbeitung, die Anwendung und Ergebnisse der VERKÄUFER-Produkte, die technisch-chemische Beratung sowie sämtliche weiteren Angaben erfolgen nach bestem Wissen, dies befreit jedoch den Käufer in keinem Fall, die Eignung und Ergebnisse mit den Produkten vom VERKÄUFER in eigenen sachgerichteten Versuchen auf die jeweilige Endanwendung und die geforderten Belange hin zu überprüfen. Sämtliche Angaben vom VERKÄUFER sind keinesfalls als etwaige Produktzusicherungen oder Produktgarantien zu verstehen.

g) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann der VERKÄUFER nach VERKÄUFER Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

h) Der VERKÄUFER ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer das fällige Entgelt bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Entgelts zurückzubehalten.

i) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den VERKÄUFER bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen insbesondere keine Rückgriffsansprüche, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.

j) Weitere Ansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden, sind nach Maßgabe von §9 ausgeschlossen.

k) Für Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§9 Allgemeine Haftungsbegrenzung

a) Vorbehaltlich der Regelung in §9 Abs. b) haftet der VERKÄUFER auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vertretern und Erfüllungsgehilfen vom VERKÄUFER. Darüber hinaus haftet VERKÄUFER auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit von Vertretern und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). 

b) Von den in §9 Abs a) geregelten Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt bleiben Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht, soweit der VERKÄUFER einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der VERKÄUFER aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der ausdrücklichen Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet. Die §9 Abs a) und Abs. b) gelten auch, wenn der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt. 

c) Der Käufer hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, den VERKÄUFER binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Käufer hat diese Verpflichtung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Käufer diese Verpflichtungen, so behält sich der VERKÄUFER vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. §444 BGB bleibt unberührt.

d) Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Käufers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat und/oder den Aufwendungsersatz nicht auf einen angemessenen Betrag beschränkt hat.

e) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffs Haftung.

f) Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (vgl. §10).

§10 Verjährung

a) Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab Ablieferung.

b) Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in § 10 Abs a) genannte Verjährungsfrist gilt deshalb insbesondere nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder z.B. dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BGB und §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB (Arglist). 

c) Die sich nach den §10 Abs. a) und b) für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ergebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen. Soweit im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregelungen zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

d) Soweit gemäß den §10 Abs. a) und b) die Verjährung von Ansprüchen gegen den VERKÄUFER verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Käufers gegen gesetzliche Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen vom VERKÄUFER, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

e) Eine Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandlungen, § 203 BGB, tritt nur ein, wenn diese mit den gesetzlichen Vertretern vom VERKÄUFER geführt werden.

f) Für die Haftung vom VERKÄUFER im Fall von Unmöglichkeit der Lieferung oder bei Lieferverzögerungen gelten die Beschränkungen nach §9a und §9b. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware und unseren sonstigen Leistungen entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung wegen unserer Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie zwingender Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

§11 Übertragbarkeit des Vertrages

a) Der VERKÄUFER ist berechtigt, den Vertrag auf ein Unternehmen der WOCKLUM-Gruppe zu übertragen. Als Unternehmen der WOCKLUM-Gruppe gelten die Chemische Fabrik Wocklum Gebr. Hertin GmbH & Co.KG bzw. die Chemievertrieb AKUPLUS GmbH sowie alle mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen im Sinne der §§15 ff. AktG. 

c) Das den Vertrag übernehmende Unternehmen der WOCKLUM-Gruppe tritt durch die Vertragsübernahme gegenüber dem Käufer vollumfänglich in die Rechtsstellung vom VERKÄUFER ein und übernimmt mit befreiender Wirkung dessen Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Vertrag mit dem Käufer.

d) Die Vertragsübernahme wird gegenüber dem Käufer durch den VERKÄUFER per textförmlicher Nachricht erklärt. Mit dem Zugang vorbenannter Nachricht gilt die Vertragsübernahme gegenüber dem Käufer, dem übernehmenden Unternehmen und gegenüber dem VERKÄUFER als vollzogen. 

§12 Reach

Gibt der Käufer uns eine Verwendung gemäß Artikel 37(2) der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichtes erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, trägt der Käufer alle nachweisbaren Aufwendungen. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch uns entstehen. Sollte es aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht möglich sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Käufer entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. Aus den vorstehenden Regeln kann der Käufer gegen uns keine Rechte herleiten.

§13 Zusätzliche / Besondere Rücktritts- und Kündigungsgründe

a) Der VERKÄUFER ist zusätzlich zu den gesetzlichen und an anderer Stelle innerhalb dieser AGB geregelten Gründen berechtigt von einem mit dem KÄUFER abgeschlossenen Vertrag über eine Lieferung zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KÄUFERS tritt ein oder droht einzutreten. Dies ist u. a. der Fall,

i) wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des KÄUFERS eingeleitet werden und nicht innerhalb von 4 Wochen beendet werden; oder

ii) der Käufer überschuldet bzw. zahlungsunfähig im Sinne der InsO ist oder eine solche Situation einzutreten droht; oder

iii) wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

iv) Fällige Rechnungsbeträge werden wiederholt trotz Mahnung nicht vollständig bezahlt.

b) Das Recht zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner bei einem Wechsel des Mehrheitsgesellschafters des Käufers, der maßgeblichen Kontrolle über den Käufer oder unmittelbaren bzw. mittelbaren Anteilsübertragungen am Käufer von mehr als 50% der bestehenden Anteile.

§14 Datenschutz

a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitern des Käufers erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO zur Bearbeitung und Abwicklung bereits abgeschlossener Geschäftsvorgänge und des laufenden Geschäfts, zur Anbahnung neuer Verträge bzw. für ähnliche geschäftliche Kontakte, die zur Wahrung berechtigter Interessen vom VERKÄUFER dienen.

b) Der VERKÄUFER erhebt, verarbeitet, speichert und löscht die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Käufers ausschließlich nach den Grundsätzen aus Art. 5 DSGV

c) In die Datenverarbeitung gemäß Buchstaben a) und b) willigt der Käufer ein.

d) Stellt der VERKÄUFER dem Käufer im Rahmen der Durchführung des Vertrages personenbezogene Daten von Mitarbeitern (nachfolgend „Personenbezogene Daten“) zur Verfügung oder erlangt der Käufer auf sonstige Weise Kenntnis von diesen Personenbezogenen Daten, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

i) Personenbezogene Daten, die auf vorgenannte Weise offengelegt werden, dürfen vom Käufer ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verarbeitet und nicht – außer bei gesetzlicher Zulässigkeit – anderweitig verarbeitet, insbesondere gegenüber Dritten offengelegt und/oder für eigene Zwecke analysiert und/oder zur Bildung von Profilen genutzt werden. Dies gilt auch für den Fall einer Verwendung anonymisierter Daten.

ii) Der Käufer stellt sicher, dass die Personenbezogenen Daten nur denjenigen Arbeitnehmern des KÄUFERS zugänglich gemacht werden, die zur Durchführung des betreffenden Vertrages eingesetzt werden und auch nur in dem für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Umfang (Need-to-know-Prinzip).

iii) Der Käufer wird seine innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts gerecht wird, insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Personenbezogenen Daten vor Missbrauch und Verlust treffen.

iv) Der Käufer erwirbt an den Personenbezogenen Daten keine Rechte und ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit zur Berichtigung, Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten verpflichtet. Zurückbehaltungsrechte in Bezug auf Personenbezogene Daten sind ausgeschlossen.

v) Zusätzlich zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen unterrichtet der Käufer unverzüglich den VERKÄUFER, spätestens innerhalb von 24 Stunden, über eine Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten, insbesondere bei Verlust. Bei Beendigung des betreffenden Vertrages wird der Käufer die Personenbezogenen Daten, einschließlich aller angefertigten Kopien, gemäß den gesetzlichen Vorgaben löschen.

§15 Geheimhaltung, Unterlagen

a) Der Käufer ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang mit einem mit dem VERKÄUFER abgeschlossenen Vertrag und dessen Durchführung erfährt, nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Hierzu gehören insbesondere Informationen über die Art und Weise der Beschaffenheit oder Zusammensetzung von Produkten vom VERKÄUFER. Keine vertraulichen Informationen im vorstehenden Sinne sind Informationen, die

i) bei Übermittlung offenkundig oder dem Käufer bekannt waren oder dies im Nachhinein geworden sind;

ii) dem Käufer ohne Rechtsbruch durch Dritte zur Verfügung gestellt worden sind; oder

iii) der Käufer ohne Verwendung vertraulicher Informationen selbst entwickelt hat.

b) Dem Käufer ist es untersagt, vertrauliche Informationen im Wege des Reverse Engineering zu erlangen. „Reverse Engineering“ sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem Ziel, an vertrauliche Informationen zu gelangen.

c) Die Geheimhaltungsverpflichtung nach §15 gilt außer in den Fällen des §5 GeschGehG auch dann nicht, soweit der Käufer gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich dem VERKÄUFER über die Verpflichtung zur Offenlegung informieren. Darüber hinaus wird der Käufer im Zuge der Offenlegung kenntlich machen, dass es sich, sofern dies der Fall ist, um Geschäftsgeheimnisse handelt, und darauf hinwirken, dass von den Maßgaben des §§16 ff. GeschGehG Gebrauch gemacht wird.

d) Verletzt der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem §15, schuldet er für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00, es sei denn, dass er die jeweilige Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, wie auf Schadensersatz oder Unterlassung, bleibt dem VERKÄUFER vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuell zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

e) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich VERKÄUFER eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. All diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung vom VERKÄUFER Dritten zugänglich gemacht werden und sind. Insbesondere wenn VERKÄUFER der Auftrag nicht erteilt wird, sind all diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

§16 Schutz- und Urheberrechte, Bildrechte

a) Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und Leistungen verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen und für Namens- und Kennzeichenrechte. 

b) Ansprüche des Käufers gegen den VERKÄUFER wegen einer Schutzrechtsverletzung bestehen nicht, soweit er selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der VERKÄUFER nach den Vorgaben bzw. Spezifikationen etc. des Käufers zu leisten hat. Ansprüche des Käufers sind insbesondere ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Käufers beruht, durch eine vom VERKÄUFER nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht vom VERKÄUFER gelieferten Produkten eingesetzt wird.

c) Sofern der VERKÄUFER nach Vorgaben bzw. Spezifikationen etc. des Käufers zu leisten hat, trägt dieser das Haftungsrisiko, dass keinerlei Urheber – und/oder Schutzrechte Dritter verletzt werden allein. Der Käufer stellt den VERKÄUFER insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn eine Schutzrechtsverletzung auf schuldhaftes Verhalten des Käufers zurückzuführen ist. Lizenzgebühren oder Kosten, die in solchen Fällen anfallen oder zur Vermeidung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Käufers.

d) Überlässt der Käufer Unterlagen, wie z.B. Pläne und Berechnungen, Dokumentationen, so hat der Käufer sicherzustellen, dass bestehende Schutzrechte an diesen hierdurch nicht verletzt werden und stellt den VERKÄUFER insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn eine Schutzrechtsverletzung auf schuldhaftes Verhalten des Käufers zurückzuführen ist. Lizenzgebühren oder Kosten, die in solchen Fällen anfallen oder zur Vermeidung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Käufer.

e) Alle Urheberrechte an den Publikationen vom VERKÄUFER verbleiben unabhängig von der Art des Veröffentlichungsmediums bei dem VERKÄUFER. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung vom VERKÄUFER ist nicht gestattet.

f) Sollten im Rahmen der Beiträge zur Vertragserfüllung eintragungsfähige Schutzrechte entstehen, werden sich die Parteien für die Einreichung der Schutzrechte ins Benehmen setzen. Der VERKÄUFER wird in solchen Fällen zumindest ein nichtausschließliches Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen eingeräumt.

§16 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer aber auch an seinem Sitz verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf CISG vom 11. April 1980) sowie die INCOTERMS (2020).

c) Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

§17 Exportkontrollvorschrift:

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Ware einer Export- und Importkontrolle unterliegen kann. Jeder Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, die einschlägigen Export- und Importvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird ferner darauf hingewiesen, dass möglicherweise das U.S. Exportkontrollrecht Geltung haben kann, wenn es sich um Waren handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.